Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste: Was bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung?

Kooperationsworkshop für Anbieter von Mediendiensten, Hersteller von Smart-TV-Geräten und das interessierte Fachpublikum am 28. April 2016 in Berlin

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Nach über vierjährigem Ringen konnten sich die EU-Institutionen Mitte April 2016 auf neue uni-onsweite Datenschutzregeln einigen. Schon jetzt ist klar: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss innerhalb von zwei Jahren von den Unternehmen umgesetzt werden und wird so eine Reihe von Veränderungen in vielen Bereichen mit sich bringen. Welche Auswirkungen hat dieses neue Regelwerk für smartes Fernsehen in Deutschland? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Workshops „Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste: Was bringt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU?“, den das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Deutsche TV-Plattform gemeinsam am 28. April 2016 in Berlin veranstalteten (Programm).


Viele Akteure, viele neue Regeln, viele Fragen

  • Volker Blume - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Carine Chardon - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Prof. Dr. Mark D. Cole - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Prof. Dr. Natali Helberger - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Kristin Henkel - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Reinhold Kopp - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Prof. Dr. Stephan Ory - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Podium (v.l.n.r.): Prof. Dr. Mark D. Cole, Horst Brendel, Cornelia Holsten, Volker Blume, Kristin Henkel
  • Sarah Rashidian - Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste
  • Heiko Zysk- Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste

Fotoquelle: Marc Darchinger

Schon zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich, dass hinsichtlich der Umsetzung der jetzt verabschiedeten Bestimmungen in die Praxis noch Klärungsbedarf besteht. In seiner Begrüßung wies Rechtsanwalt Reinhold Kopp, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, darauf hin, dass zwar Smart-TV in der Verordnung nicht explizit erwähnt sei, aber die dort aufgestellten Regeln auch für das moderne Fernsehen gälten. Neue Betroffenenrechte wie die Datenportabilität müssten ebenso wie modifizierte Verarbeitungsgrundlagen wie die Einwilligung und der Zweckbindungsgrundsatz zunächst noch konkret „mit Leben gefüllt“ werden. Der Lohn dieser Arbeit aber werde europaweite Rechtsklarheit sein, die letztlich allen Marktbeteiligten zugutekomme.

Rechtsanwalt Reinhold Kopp,, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR

Zugleich wurde auch die Anwendung der beste-henden Regeln kontrovers diskutiert: Der von den Datenschutzbehörden für den nichtöffentli-chen Bereich veröffentlichten „Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV Dienste“ setzte Carine Chardon, Geschäftsführerin der Deutschen TV-Plattform, in ihrem einleitenden Problemaufriss die brancheneigenen Bemühungen zu einer praktikablen Lösung für personalisierte Mediendienste entgegen. Sie forderte, Smart-TV-Geräte und -Dienste hinsicht-lich der an sie gestellten Datenschutzanforde-rungen nicht isoliert zu betrachten, sondern in den Kontext sich wandelnder Mediennutzung auf diversen Geräten zu stellen. Dabei gelte es, für Smart-TV die gleichen Maßstäbe wie für andere Geräte zu setzen (Rede als PDF acrobat).

Carine Chardon, , Geschäftsführerin der Deutschen TV-Plattform


Blick über die Grenzen, smarte Regulierung und die Sicht der Datenschützer

Einen Blick über die Grenzen erlaubte der Vortrag von Prof. Dr. Natali Helberger vom Institut für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam: Die Unterschiedlichkeit der Regelungsansätze zeigte sie anhand eines Vergleichs von niederländischer und deutscher Rechtspraxis auf. Eine gute Grundlage für datenschutzrechtliche Standards auch bei Smart-TV-Diensten und -Geräten sah Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, in der neuen Datenschutz-
Grundverordnung. An mehreren Beispielen aus der Verordnung erläuterte er Details der neuen Regelungen. Kristin Henkel vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellte die vom „Düsseldorfer Kreis“ der Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich erarbeiteten Positionen zur Datenschutzkonformität von Smart-TV-Diensten und -Geräten vor. Sie werde im Licht der neuen EU-Verordnung überprüft und für eine europaweit einheitliche Auslegung könne der neue Europäische Datenschutzausschuss sicherstellen, zu dessen Aufgaben die Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen gehöre.

acrobat     Regelungsansätze anderer EU-Staaten, Vortrag Prof. Dr. Natali Helberger (IViR, Amsterdam)

acrobat     Ist die neue EU-Verordnung smarte Regulierung?, Vortrag Prof. Dr. Mark D. Cole (Wissenschaftlicher Direktor EMR)

acrobat     Smart-TV aus der Sicht der Datenschützer, Vortrag Kristin Henkel (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht - BayLDA) 


Praktische Beispiele der Nutzung von Zuschauer-Daten

Drei Branchenvertreter erklärten an praktischen Beispielen, wie beim smarten Fernsehen derzeit persönliche Daten von Verbrauchern genutzt werden. Aus Sicht der Endgerätehersteller erläuterte Volker Blume von TP Vision Philips TV, wie Smart-TV-Hersteller bei den diversen Gerätefunktionen mit Portal-Dienstleistern, Betriebssystem- und Store-Betreiber, App-Anbieter und Veranstalter von HbbTV-Diensten arbeitsteilig zusammenarbeiten. Heiko Zysk, Vice President Governmental Relations und Head of European Affairs der ProSieben-Sat.1 Media SE, stellte klar, dass modernes Fernsehen sich in Bezug auf personalisierte und adressierbare Werbung im Aufholwettbewerb gegenüber anderen Medien und Werbeträgern befindet und dabei auf den mündigen und souveränen Nutzer setzt: Smart-TV bedürfe dabei keiner besonderen Fürsorge. Wie Empfehlungsdienste, die den Nutzer auf ihn interessierende Online-Inhalte hinweisen, sparsam mit Nutzerdaten umgehen, verdeutlichte Sarah Rashidian von Spideo. Das französische Unternehmen für Analyse- und Empfehlungssysteme setzt bei seinem Angebot nicht auf eine umfangreiche Nutzerdatensammlung (Big Data) für seine Technologie, sondern eher auf „Smart Data“ mittels neuer Dialogverfahren wie „semantic content fingerprint“.


acrobat   Datenschutz aus Sicht eines Endgeräteherstellers, Vortrag Volker Blume (TP Vision Philips TV)

Datenschutz aus Sicht eines Inhalteanbieters, Vortrag Heiko Zysk (ProSiebenSat.1 Media SE)

Heiko Zysk, , ProSiebenSat.1 Media SE

 

acrobat   Datenschutz aus der Sicht einer Softwarefirma, Vortrag Sarah Rashidian (Spideo)


Smarter Rechtsrahmen für Smarte Devices?

In der Podiumsdiskussion wies Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), darauf hin, dass Datenschutz keine primäre Aufgabe der Landesmedienanstalten sei. Trotzdem werde die Aufsicht über das Privatfernsehen auch bei personalisierter und regionalisierter Werbung auf Verbraucherschutz achten. Einig war sich Holsten mit Kristin Henkel (BayLDA) darin, dass es bei der Umsetzung nicht auf die korrekte Ermittlung des Verantwortlichen ankomme, sondern auf das richtige Ergebnis. Der Datenschutzbeauftragte des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Horst Brendel, befand: „Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind ausreichend, wenn man sie konsequent anwendet.“ HbbTV-Mediatheken seien eine Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. EMR-Direktor Prof. Dr. Stephan Ory, der das Panel moderierte, hob zusammenfassend hervor, es sei deutlich geworden, dass – trotz Diskussionen über eine Art „gesamtschuldnerischer Haftung“ – Gerätehersteller, Programmveranstalter und Diensteanbieter grundsätzlich getrennt zu betrachten seien. Ob Geräte generell mit einem Warnhinweis versehen sein müssten, der auf die Übertragung von personenbezogenen Daten beim Herstellen einer Internetverbindung aufmerksam macht, blieb strittig.

Podiumsdebatte, Part I

Podiumsdebatte, Part II


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acrobat      Tagungsbericht (Presseinformation)

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