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Kooperationsworkshop von Deutscher TV-Plattform und Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Berlin

Smartes Fernsehen: Was bringt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU?

smarttv gesamt bis2016Nach über vierjährigem Ringen konnten sich die EU-Institutionen auf neue unionsweite Datenschutzregeln einigen. Die Datenschutz-Grundverordnung muss innerhalb von zwei Jahren von den Unternehmen umgesetzt werden und wird bis 2018 eine Reihe von Veränderungen mit sich bringen. Welche Auswirkungen hat dieses neue Regelwerk für smartes Fernsehen in Deutschland? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Workshops „Smart Devices, Personal TV und interaktive Dienste: Was bringt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU?“, den das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Deutsche TV-Plattform am 28. April 2016 in Berlin veranstalteten (Programm).

In seiner Begrüßung wies Rechtsanwalt Reinhold Kopp, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, darauf hin, dass zwar Smart-TV in der Verordnung nicht explizit erwähnt sei, aber die dort aufgestellten Regeln auch für das moderne Fernsehen gälten. Neue Betroffenenrechte wie die Datenportabilität müssten ebenso wie modifizierte Verarbeitungsgrundlagen wie die Einwilligung und der Zweckbindungsgrundsatz zunächst noch konkret „mit Leben gefüllt“ werden. Der Lohn dieser Arbeit aber werde europaweite Rechtsklarheit sein, die letztlich allen Marktbeteiligten zugutekomme.
Zugleich wurde auch die Anwendung der bestehenden Regeln kontrovers diskutiert: Der von den Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich veröffentlichten „Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an Smart-TV Dienste“ setzte Carine Chardon, Geschäftsführerin der Deutschen TV-Plattform, in ihrem einleitenden Problemaufriss die brancheneigenen Bemühungen zu einer praktikablen Lösung für personalisierte Mediendienste entgegen. Sie forderte, Smart-TV-Geräte und -Dienste hinsicht-lich der an sie gestellten Datenschutzanforde-rungen nicht isoliert zu betrachten, sondern in den Kontext sich wandelnder Mediennutzung auf diversen Geräten zu stellen. Dabei gelte es, für Smart-TV die gleichen Maßstäbe wie für andere Geräte zu setzen (Tagungsbericht).

Einen Blick über die Grenzen erlaubte der Vortrag von Prof. Dr. Natali Helberger vom Institut für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam: Die Unterschiedlichkeit der Regelungsansätze zeigte sie anhand eines Vergleichs von niederländischer und deutscher Rechtspraxis auf. Eine gute Grundlage für datenschutzrechtliche Standards auch bei Smart-TV-Diensten und -Geräten sah Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, in der neuen Datenschutz-Grundverordnung. An mehreren Beispielen aus der Verordnung erläuterte er Details der neuen Regelungen. Kristin Henkel vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellte die vom „Düsseldorfer Kreis“ der Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich erarbeiteten Positionen zur Datenschutzkonformität von Smart-TV-Diensten und -Geräten vor. Sie werde im Licht der neuen EU-Verordnung überprüft und für eine europaweit einheitliche Auslegung könne der neue Europäische Datenschutzausschuss sicherstellen, zu dessen Aufgaben die Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen gehöre.

Drei Branchenvertreter erklärten an praktischen Beispielen, wie beim smarten Fernsehen derzeit persönliche Daten von Verbrauchern genutzt werden. Aus Sicht der Endgerätehersteller erläuterte Volker Blume von TP Vision Philips TV, wie Smart-TV-Hersteller bei den diversen Gerätefunktionen mit Portal-Dienstleistern, Betriebssystem- und Store-Betreiber, App-Anbieter und Veranstalter von HbbTV-Diensten arbeitsteilig zusammenarbeiten. Heiko Zysk, Vice President Governmental Relations und Head of European Affairs der ProSieben-Sat.1 Media SE, stellte klar, dass modernes Fernsehen sich in Bezug auf personalisierte und adressierbare Werbung im Aufholwettbewerb gegenüber anderen Medien und Werbeträgern befindet und dabei auf den mündigen und souveränen Nutzer setzt: Smart-TV bedürfe dabei keiner besonderen Fürsorge. Wie Empfehlungsdienste, die den Nutzer auf ihn interessierende Online-Inhalte hinweisen, sparsam mit Nutzerdaten umgehen, verdeutlichte Sarah Rashidian von Spideo. Das französische Unternehmen für Analyse- und Empfehlungssysteme setzt bei seinem Angebot nicht auf eine umfangreiche Nutzerdatensammlung (Big Data) für seine Technologie, sondern eher auf „Smart Data“ mittels neuer Dialogverfahren wie „semantic content fingerprint“.

In der Podiumsdiskussion wies Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), darauf hin, dass Datenschutz keine primäre Aufgabe der Landesmedienanstalten sei. Trotzdem werde die Aufsicht über das Privatfernsehen auch bei personalisierter und regionalisierter Werbung auf Verbraucherschutz achten. Einig war sich Holsten mit Kristin Henkel (BayLDA) darin, dass es bei der Umsetzung nicht auf die korrekte Ermittlung des Verantwortlichen ankomme, sondern auf das richtige Ergebnis. Der Datenschutzbeauftragte des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Horst Brendel, befand: „Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind ausreichend, wenn man sie konsequent anwendet.“ HbbTV-Mediatheken seien eine Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. EMR-Direktor Prof. Dr. Stephan Ory, der das Panel moderierte, hob zusammenfassend hervor, es sei deutlich geworden, dass – trotz Diskussionen über eine Art „gesamtschuldnerischer Haftung“ – Gerätehersteller, Programmveranstalter und Diensteanbieter grundsätzlich getrennt zu betrachten seien. Ob Geräte generell mit einem Warnhinweis versehen sein müssten, der auf die Übertragung von personenbezogenen Daten beim Herstellen einer Internetverbindung aufmerksam macht, blieb strittig.

Den Tagungsbericht mit allen Vorträgen und der Podiumsdebatte als PDF bzw. Audio auf einer speziellen Seite in diesem Webauftritt. Das stete Wachstum des Smart-TV-Marktes und der Zahl der HbbTV-Geräte in Deutschland verdeutlicht die Deutsche TV-Plattform in aktuellen Infografiken. Diese Visualisierungen sind ebenso wie die Ergebnisse der großen Zuschauerumfrage in diesem Webauftritt unter Presse bzw. MedienDownloads frei verfügbar.

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